Wäre ich heute Bundeswehroffizier im Afghanistan-Einsatz, mir wäre klar, dass meine militärischen und politischen Vorgesetzten ganz offensichtlich den Verstand verloren haben und ich würde zweifelsohne sicher über eine Weigerung nachdenken, auch nur einen Mann vor das Tor des Feldlagers zu schicken, ehe mir nicht detailliert gesagt worden ist, was man darf und was nicht, ob die im April 2009 entworfenen und von der alten Bundesregierung abgesegneten "rules of engagement" nun gelten oder nicht.  

Wie sich nun zeigt, werden Unterlagen über hochriskante Einsätze der Bundeswehr im Verteidigungsministerium als Kaffeetassenunter-setzer verwendet oder zwischen der Obi-Werbung und dem Anzeigenwochenblatt gestapelt, denn anders ist nicht verständlich, dass der Herr Schneiderhan einräumt, Herrn  Guttenberg seien offenkundig wichtige Berichte nicht vorgelegt worden (was er als Grund für sein Rücktrittsgesuch nahm), der Minister lüge aber, wenn er behaupte, ihm seien die Berichte bis zum 25.11. „vorsätzlich“ nicht vorgelegt worden.

Gesagt wird damit, dass zu Guttenberg diese Berichte tatsächlich bis zum 25.11. nicht vorliegen hatte, ob nun vorsätzlich oder nicht, und das führt zu der eingangs erwähnten Einschätzung, wie man im Verteidigungsministerium mit derlei brisanten Unterlagen umzugehen scheint.

Es sei denn, man hätte tatsächlich...vorsätzlich..., aber nun gut.

Guttenberg wiederum behauptet, er habe nur den ISAF-Bericht am 6.11. vorliegen gehabt und das sei auch der Grund gewesen, warum er von einem „angemessenen“ Einsatz gesprochen habe.

Das stimmt auch nicht, wenn man sich  vergegenwärtigt, was er genau gesagt hat, denn er sprach seinerzeit von mehreren Berichten.

Unstreitig scheint aber zu sein, dass er die fraglichen vier Berichte, deren Nichtvorlage Schneiderhan eingeräumt hat, tatsächlich erst am 25.11. einsehen konnte.

Was da genau drin steht und warum das dazu führen soll, dass man am 6.11. von „angemessen“ und am 25.11. von „nicht angemessen“ sprechen kann, weiß zumindest ich immer noch nicht.

Kommen wir zur Opposition. 

Leider eine Lachnummer, zumal offenkundig wird, dass man die Bundeswehr für parteipolitische Zwecke missbraucht.

Der Herr Steinmeier tut nämlich unter anderem so, als sei er nie,  niemals, insbesondere aber nicht am 4.9.2009 am Kabinettstisch der Regierung Merkel gesessen.

Dabei ist er sogar der Dienstvorgesetzte von Oberst Klein gewesen, denn die sog. Provinzaufbauteams (PRT) unterstehen dem Außenministerium, was bedeutet, dass das Außenamt ein womöglich noch größerer Sauladen ist als das Verteidigungs-ministerium, denn Herr Steinmeier gibt zum Besten, man suche (im Dezember) noch nach Unterlagen zum Einsatz in Kundus am 4.9.2009.

Wenn man denn in grauer Zukunft vielleicht fündig wird, taucht unter Umständen auch ein Exemplar der sog. Taschenkarte auf, von der wohl jeder Bundeswehrsoldat vor Ort eine besitzt, deren Inhalt sich für ehemalige Mitglieder der Regierung Merkel/Steinmeier aber wohl urplötzlich in eine Art heiße Kartoffel verwandelt haben muss.

Herr Steinmeier erklärte jedenfalls in einem Interview im Deutschlandfunk am 17.12. auf die Frage, ob diese Karte nicht auf einen Strategiewechsel der Bundeswehr hindeute und überhaupt, wie es mit einem solchen Strategiewechsel aussehe, er könne und wolle dazu jetzt nix sagen, da müsse man dann im Unter-suchungsausschuss mal sehen, bla bla bla....

Klaro, denn dann hätte er wahrscheinlich einräumen müssen, dass man der Bundeswehr mit ihm als Außenminimax ein umfassenderes Mandat erteilt hat als das, das in der Öffentlichkeit propagiert worden ist und den Einsatzbefehl von Oberst Klein unter Umständen in einem anderen Licht zeigen würde.

Dieser Eiertanz aller Beteiligter MUSS meines Erachtens zu dem eingangs erwähnten Widerwillen bei denen führen, die insbesondere auch für die Protagonisten dieser unglaublich peinlichen Posse vor Ort die Birne hinhalten.

Ich kann hier von Posse sprechen, denn um die zivilen Opfer des Angriffs geht es hier doch schon gar nicht mehr.

18.12.2009



"Verstümmelte Leichen liegen tagelang in den Straßen, Hunde und Schweine fressen die Kadaver. Haiti ist das Ende der Welt", schrieb ein brasilianischer UN-Soldat vor Jahren  nach Hause. Manche Länder scheinen wirklich verflucht zu sein, in einer höllischen Endlosschleife vegetieren zu müssen.

Präsident Haitis ist derzeit René Preval, der Nachfolger von Jean Bertrand Aristide, den ich Anfang der Neunziger als echten Heilsbringer angesehen hatte nach den finsteren Jahrzehnten unter der Duvalier-Clique.

Aristide war katholischer Priester und Anhänger der süd- und mittelamerikanischen Befreiungstheologie.

Wenn es einer schaffen kann, diesem geschundenen Land der „Papa Docs“ und „Baby Docs“ auch inneren Frieden zu bringen, dann er.

Dachte ich damals.

Erst recht als er von Militärs wieder aus dem Amt und auch dem Land gejagt worden war und Bill Clinton daraufhin seine Marines losschickte, Aristide die Rückkehr zu ermöglichen, was auch gelang.

Danach entpuppte sich Aristide als typisch haitianischer Diktator, seine „Tontons Macoutes“ hießen „Chimères“, der Terror war der gleiche, das Land versank im Sumpf aus mörderischer Gewalt, Drogen, Korruption und Misswirtschaft.

2004 musste Aristide wieder flüchten, da sich weite Kreise der Bevölkerung und des Militärs gegen ihn erhoben.

Die UN versuchten, mit mehreren tausend Blauhelmen, das verwüstete Land zu befrieden, was aber nicht gelang, dieses Land ohne Hoffnung litt und leidet unter Gewalt und Hass.

Und als schisse der Teufel immer auf den größten Haufen, hat es nun eines der schlimmsten Erdbeben der jüngeren Geschichte dort gegeben.

21.1.2010




Eine grün-rote Gewitterwolke erhebt sich über Baden-Württemberg, weil man in Göppingen einen Gedankenflatus abgelassen hat.

Die „Eislinger Erklärung“ der Projektgruppe „Konservatives Profil“ in der JU Göppingen stellt offensichtlich das Ergebnis längerer Göppinger Brüterei dar und wird nun von Jusos und Grünen aufs Korn genommen. Wer die 34 Seiten liest, kommt  meines Erachtens relativ schnell zum Schluss, dass das geistig ultraflache Ding größeres Bohai nicht verdient, auf jeden Fall aber nicht Begriffe wie „rückwärtsgewandte und menschen-verachtende Hetze“, die die Grüne Jugend bemüht. Diese atemlos-hysterischen  Reaktionen lassen vielmehr nolens volens den Rückschluss zu, wie man es dort mit der Diskussionskultur hält. 

Im Übrigen ist so oder so eines klar - diese Gesellschaft fährt seit Jahren einen allgemeinen Entsolidarisierungskurs, bei dem man auch mal nach den Hintergründen fragen darf. Eine nachgewiesen ständig schrumpfende Noch-Mehrheit finanziert seit Jahrzehnten Gesellschaftsprojekte mit eingebauter Opfersuchfunktion, die keineswegs von den vielgescholtenden Konservativen erfunden und umgesetzt wurden, im Gegenteil, und gebracht haben uns diese Projekte nach meinem Empfinden keineswegs mehr Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität, allenfalls mehr und größere angeblich benachteiligte und zu hegende gesellschaftliche Gruppen, die sich in weiten Teilen von dem den übrigen (im Zweifel schweigenden) Mitgliedern abverlangten Selbst-verantwortungsgedanken abgekoppelt haben und im (angeblich) wissenschaftlich unterbauten Opferstatus verharren, was wiederum dazu geführt hat, dass diese Gruppen zwar ein Mehr an Beachtung, aber kaum ein Mehr an finanzieller Zuwendung haben.

Die wiederum, die diesen gigantischen Transfer finanzieren, haben ihrerseits überwiegend weniger und zwar an Beachtung und finanzieller Zuwendung, sieht man mal von öden Politikersonntagsreden ab. Nur eine dünne aber im Zweifel hochmobile Fettschicht am oberen Zipfel der Gesellschaftspyramide kommt erkennbar gut über die Runden.

29.5.2010