Anfang März haben sich islamistische Terroristen im Irak etwas besonders Hübsches und Phantasievolles einfallen lassen. In Bakuba wurden zunächst zwei Bomben gezündet, was zu mehreren Verletzten führte.

Als Helfer dann die Verletzten erwartungsgemäß ins Krankenhaus brachten, zündete ein praktizierender Muslim dort mitten unter den im wesentlichen der selben Religion zugehörigen Verletzten, Helfern und Ärzten ohne Ansehung von Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit oder Herkunft eine Bombe, was wie erhofft zu zahlreichen Toten führte.

Mich würde nun interessieren, ob die Fraktion der Linken im Bundestag wieder Druckauftrag erteilt hat.

Ihre unlängst durchgeführte, nichts als heuchlerische und angesichts der Komplexität des Problems verantwortungslose „Kundus“-Plakat-Aktion ist mir noch in bester (schlechter) Erinnerung.

                      

Die zahlenmäßig zunehmenden Anschläge im immer mehr konsolidierten Irak haben nur das Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern und von der Wahrnehmung eines zutiefst demokratischen Grundrechts abzuhalten – dem Wahlrecht.

Wenn es diesem Sauhaufen im Bundestag tatsächlich um die Verteidigung der Zivilgesellschaft ginge und nicht nur ums Surfen auf der linken Mainstreamwelle, dann hätte sie die Berliner Druckhaus Schöneweide GmbH seinerzeit nur weiter ihr „Neues Deutschland“ drucken und die idiotischen Namensschilder im Altpapier liegen lassen.

4.3.2010

 

 

Mir war neu, dass die Stasi heute noch Tagungen abhält, aber wie man sieht lernt man nie aus.

Am 15.5.2010 setzten sich die haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung, der sog. »Hauptverwaltung A« (Spionage, Sabotagevorbereitungen etc.), in Strausberg zusammen, mutmasslich um die alten Zeiten und die völlige Abwesenheit von Scham zu feiern.

Und wer nahm das zum Anlass eines "Grusswortes" an die Kämpen?

Genau, die notorische Ulla Jelpke, in Hamburg geboren, im Westen aufgewachsen, jeder Kenntnis der Alltags-Verhältnisse "drüben"  abhold und heuer ihres Zeichens innenpolitische Sprecherin der Linken, die mit folgenden Worten aufzumuntern gedachte und dabei unter anderem von "historischer Wahrheit", "positiven Errungenschaften der DDR" und "mutigem Einsatz für den Frieden" faselte:

"Liebe Genossinnen und Genossen,

auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen. Dabei geht es keineswegs um die Aufarbeitung der Vergangenheit, um die Suche nach der historischen Wahrheit oder der unvoreingenommenen Analyse des Scheiterns des ersten Sozialismusversuches. Vielmehr sollen jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden.

Bezeichnend ist eine Sendung von Report Mainz zur NRW-Wahl. Tagelang hatten die Reporter die KandidatInnen der LINKEN verfolgt. Gefragt wurden diese nicht etwa, wie bei einer Landtagswahl zu erwarten, was die LINKE gegen die Massenerwerbslosigkeit zu tun gedenke und welche Rezepte sie zur aktuellen Wirtschaftskrise vorlegen können.

Nein, weil in einem Papier einer Strömung innerhalb der LINKEN die DDR als ein legitimer Sozialismusversuch bezeichnet wurde, lautete die Gretchenfrage an die KandidatInnen allen Ernstes: »Wie halten Sie es mit der Stasi?« Ich bin froh, daß sich zumindest 5,6 Prozent der Wähler nicht durch solche Stimmungsmache beirren ließen.

Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden.

Man muß nicht jede Eurer Einschätzungen teilen. Aber es gilt anzuerkennen, daß wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR.

Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus.

Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.

Ich erinnere an dieser Stelle an den Gewerkschafter, Journalisten und junge Welt-Autor Kurt Stand in den USA. Weil er politische Einschätzungen über die US-Gewerkschaftsbewegung in die DDR geschickt hat, wurde Kurt Stand Ende der 90er Jahre zu einer langjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Spionage für die HVA verurteilt und befindet sich seitdem hinter Gittern. Wir dürfen Kurt Stand nicht vergessen. Er muß endlich freikommen!

Zu Eurer Jahrestagung 2010 wünsche ich Euch alles Gute und sende Euch meine besten Wünsche.

Mit solidarischen Grüßen,
Ulla Jelpke

P.S.: Wenn diese Veranstaltung - mit einigem guten Willen - nicht schon vorher diskreditiert war, dann spätestens bei diesem "Grusswort", das mit seltener Klarheit die Sicht linker Politiker in Schlüsselpositionen auf das offenbart, was nach dortiger Auffassung ist, war  und was gefälligst zu kommen hat.

26.5.2010

 

 

Ich bin ja ausgewiesenermaßen kein Fan der SPD-Wuchtbrumme Gabriel. Aber auch noch mit gehörigem Abstand muss ich ihm zu seiner "Gauckelei" gratulieren.

Man hat einen höchst honorigen Mann präsentiert, der dieser Republik als Bundespräsident zweifelsohne gut zu Gesicht gestanden hätte, was auch manchen Vertreter der aktuell regierenden Koalition schwankend werden ließ und das war ja schon mal als Knallbonbon nicht schlecht.

Richtig explosiv wurde die Kiste aber, weil meine über alles geliebten Linken die stinkenden Hosen runterlassen mussten. Ihre Reaktion zeigte, wes Geistes Kind sie nach wie vor sind, Fabulierei über ihr angebliches Ankommen in diesem Staat hin oder her.


Schön! Gut gemacht, Gabi.

Und weil es die "Ernst-Jünger" (wow, bin ich echt stolz drauf!) nicht lassen können, haben sie nachgetreten. Klaus Ernst meinte nach der Wahl, Gabriel habe Gauck "verheizt", "so jemanden (gemeint ist wohlgemerkt Gauck) wähle ich nicht."  Der bleibt also freiwillig, wer oder Besser WAS er ist. Auch gut.

Und noch was.

Statt Herrn Gauck wollten Ernsts Mann-Inn-en Frau Jochimsen im Bellevue sehen. Frau Jochimsen vertrat vor der Wahl die Auffassung, die DDR sei "kein Unrechtsstaat" gewesen, solche Definitionen sollten "juristisch und staatsrechtlich haltbar sein".

Die Linke hatte wiederum am 16.12.2008 eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, was nach ihrer  Auffassung ein Unrechtsstaat sei.

Antwort des Auswärtigen Amts: "Den Begriff "Unrechtsstaaten" gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit."

Folglich frage ich mich, was Frau Jochimsen eigentlich meinte. Völker-, also staatsrechtlich (im Jochimsen´schen Sinne) gibt es offenbar Unrechtsstaaten nicht, das hätte sie angesichts der Anfrage ihres eigenen Haufens wissen müssen.

Also ging es ihr zuvörderst darum, den Begriff des Unrechtstaates im Rahmen allgemeiner politischer Begrifflichkeiten zumindest im Zusammenhang mit der DDR zu eliminieren. Also entweder eine Heiße-Luftnummer oder ein Wangetätscheln für die, die früher drieben sowieso alles besser fanden. Beides Panne aus meiner Sicht.

Und übrigens - weil man gerade beim Holzen war, sprach Frau Jochimsen gleichzeitig auch noch einem - völlig unzulässigen und rechtswidrigen  - "Generalstreik" gegen das Sparpaket der Regierung das Wort.


Dämmert da was?


Genau - die dortige Personalschatulle ist rechtschaffen klein und inwendig völlig vergammelt, denn mit ähnlich ausgefeilten Thesen hatte sich der damalige Präsidentschafts-bruchpilot Sodann in die Bedeutungslosigkeit gefaselt, folglich bleibt die Linke  auch insoweit auf Linie.

19.8.2010



Am 9.2.2010 wurde Karl-Heinz Felgner wegen Raubes zu 6 ½ Jahren Haft verurteilt. Felgner war ehemaliger DDR- Boxmeister, bereits dort mehrfach wegen verschiedener Gewaltdelikte vorbestraft und im Übrigen als „Klaus Schlosser“ IM der Stasi.

In dieser Funktion war Felgner auf den DDR-Fußballer Lutz Eigendorf angesetzt, der sich 1980 in Gießen von seiner Mannschaft absetzte und im Westen blieb.

Eigendorf spielte vor seiner Flucht beim FC Dynamo Berlin, ein Verein, der als „Privateigentum“ von Erich Mielke galt. Mielke war außer sich, als er von der Flucht erfuhr und veranlasste, dass zeitweise bis zu 50 Stasi-Mitarbeiter auf Eigendorf angesetzt wurden.

Im März 1983 verunglückte Eigendorf unter mysteriösen Umständen tödlich mit seinem PKW auf dem Weg nach Hause. Bei Youtube sind mehrere Berichte abrufbar, die zu belegen scheinen, dass die Stasi-Mordbuben ihre Ände im Spiel hatten.

Die real existierende „Akte Eigendorf“ belegt zumindest indiziell, wie mit DDR-Bürgern umgegangen wurde, die sich den persönlichen Unmut hoher Vertreter zugezogen hatten und wenn dieser Grund nur darin bestand, das Land verlassen und anschließend über die persönlich gewonnene Freiheit sprechen zu wollen.

Das reichte offensichtlich für ein Todesurteil.

Angesprochen auf eine Tatbeteiligung im Fall Eigendorf gab Felgner am 9.2.2010 zu Protokoll:" Ich bin kein Idiot. Ich bringe keinen um, den ich kenne.".

10.2.2010