Ich bin fassungslos, wie sich die Kamarilla unter Angela Merkel entwickelt.
Wolfgang Bosbach, CDU-Urgestein und Kritiker der Erweiterung des Rettungsschirms musste sich dieser Tage von Ronald Pofalla am Ende einer Sitzung der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen massiv anmachen lassen, weil er bei einer Probeabstimmung bei seinem "Nein" geblieben war.

Pofalla soll gegenüber dem knapp 10 Jahre älteren Kollegen auch ausfällig geworden sein ("...Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören...").

Die Ronald Pofallas dieser Regierung machen die Schnauze nur auf, wenn sie die ausdrückliche Erlaubnis der Kanzlerin haben, also kann man sich vorstellen, wo das letztlich tatsächlich herkam.

Der Umgang mit "Abweichlern" in einer bürgerlichen Partei ist schockierend und erinnert eher an stalinistische Traditionen, mal ganz abgesehen davon, dass die Pofalla´sche "Scheiße" mehrere Hundert Milliarden schwer ist.

Dazu passt auch die künstliche Erregung über den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), der - offensichtlich völlig in Einklang mit der Rechtslage - bei der Aussprache im Bundestag vergangenen Donnerstag den "Abweichlern" Frank Schäffler  (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) Rederecht eingeräumt hatte und sich jetzt auch aus der eigenen Fraktion angepinkelt sieht.

Peinlich finde ich, dass beide Fraktionen nicht die Größe hatten, auch "Abweichler" a priori auf die Rednerliste zu setzen. Vergegenwärtigt man sich Zwergpinscher Pofalla, muss man sich aber dann doch nicht weiter wundern. Was ist nur los in diesem Land?

August 2011



Und weil´s so schön ist, nach der Abstimmung die Sonne über der Akropolis zweifellos noch heller strahlt und ich mich in der Sicherheit wiegen kann, dass unsere Abgeordneten wirklich alles unternehmen, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, hier noch das Protokoll aus der aktuellen "Panorama"-Sendung:

Panorama Nr. 745 v. 29.09.2011

Ahnungslose Abgeordnete: Rettungsschirm? „Irgendwie teuer?“
Anmoderation
Anja Reschke:
Hier in Berlin – ging es heute um die Rettung des Euro. Eine große Entscheidung, eine folgenreiche. Man wollte nicht in der Haut der Abgeordneten stecken, denn es war vor allem eine schwierige Entscheidung. Und diese wollte das Parlament treffen, das haben die Abgeordneten durchgesetzt. Man sollte davon ausgehen, dass sich die allermeisten daraufhin auch intensiv damit beschäftigt haben. Aber dennoch ist Tamara Anthony und Johannes Edelhoff doch die eine oder andere Wissenslücke aufgefallen.
Heute Morgen. Großer Presserummel im Bundestag. Viel Verantwortung für unsere Abgeordneten. Sie sollen jetzt den Euro retten.

Norbert Lammert, CDU
Bundestagspräsident:
„Wir entscheiden über ein Projekt, das nicht wenige für das wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode halten.“
Dann werden die Fakten ja sitzen. Zum Beispiel wie viel Geld für Deutschland auf dem Spiel steht. Eine kleine Umfrage – bei den Abgeordneten aller Fraktionen und Ausschüsse:

O-Ton
Panorama:
„Wie hoch ist denn der deutsche Anteil an den Kreditbürgschaften?“

O-Ton
Aydan Özoguz,
SPD-Bundestagsabgeordnete:
„Na ja, wir haben im Moment, äh..., nein, ich möchte dazu lieber nichts sagen.“

O-Ton
Panorama:
„Wie hoch ist dieser Anteil?“

O-Ton
Günter Gloser,
SPD-Bundestagsabgeordneter:
„Kann ich jetzt momentan nicht genau sagen.“

O-Ton
Panorama:
„Ungefähr, geschätzt?“
Grübelt überlegt.

O-Ton
Kathrin Vogler,
Die LINKE, Bundestagsabgeordnete:
„Das hab‘ ich jetzt nicht auf dem Schirm.“

O-Ton
Panorama:
„...so grob?“

O-Ton
Gabriele Fograscher,
SPD-Bundestagsabgeordnete:
„Nee, kann ich Ihnen jetzt im Detail nicht sagen.“

O-Ton
Panorama:
„Ungefähr?“

O-Ton
Gabriele Fograscher,
SPD-Bundestagsabgeordnete:
„Nee, ...Milliarden?“ (lacht)
Genau, es sind 211 Milliarden.

O-Ton
Panorama:
„Wie viel genau?“

O-Ton
Albert Rupprecht
CSU-Bundestagsabgeordneter:
„250? 240? Okay?“

O-Ton
Frank Schwabe,
SPD-Bundestagsabgeordneter:
„Über 200 Milliarden sind es, nicht (?) - mit denen wir dabei sind.“

O-Ton
Panorama:
„Und wie viel genau?“

O-Ton
Frank Schwabe,
SPD-Bundestagsabgeordneter:
„211?“

O-Ton
Panorama:
„Gut!“

O-Ton
Frank Schwabe,
SPD-Bundestagsabgeordneter:
Lacht: „Hab‘ ich Glück gehabt!“
Immerhin, einige haben es dann doch gewusst. Aber beileibe nicht alle.

Plenardebatte. Kurz vor der Abstimmung über die Aufstockung des Rettungsschirms. Schon aus dem alten Rettungsschirm wurde Geld vergeben. Milliarden. An Irland und Portugal.

O-Ton
Panorama:
„An wen wurden schon Kredite vergeben vom EFSF-Rettungsschirm?“

O-Ton
Detlef Seif,
CDU-Bundestagsabgeordneter:
„Ich kann Ihnen das jetzt nicht genau auf den Euro sagen.“

O-Ton
Panorama:
„Und an welche Länder?“

O-Ton
Detlef Seif,
CDU-Bundestagsabgeordneter:
„....... Könnten Sie da mal einen Cut machen?“

O-Ton
Norbert Geis,
CSU-Bundestagsabgeordneter:
„Ich kann jetzt nicht genau sagen, ob da Kredite ausgezahlt worden sind schon vom EFSF.
Ja? (guckt nach rechts zu einem Mitarbeiter). An wen?“
Mitarbeiter:
„An Griechenland.“

O-Ton
Norbert Geis,
CSU-Bundestagsabgeordneter:
„Ja, aber die sind an sich bilateral, hm.“

O-Ton
Panorama:
„Also, an wen ist schon was geflossen?“

O-Ton
Hans-Joachim Hacker,
SPD-Bundestagsabgeordneter:
“Ja, mein ich, an Griechenland. Die haben an Italien und Portugal, meine ich, nicht gezahlt.“

O-Ton
Panorama:
„Es waren Irland und Portugal.“

O-Ton
Hans-Joachim Hacker,
SPD-Bundestagsabgeordneter:
„Irland und Portugal...“ (nickt)
Die Abgeordneten holen ihre Stimmkarten. Allen hier ist jetzt bewusst:
Es geht um die Rettung. Aber wer alles soll eigentlich gerettet werden?

O-Ton
Panorama:
„Können denn auch Banken mit dem EFSF-Rettungsschirm gerettet werden?
(richtige Antwort ist „ja“)

O-Ton
Carsten Sieling,
SPD-Bundestagsabgeordneter:
„Das ist nicht vorgesehen.“

O-Ton
Norbert Geis,
CSU-Bundestagsabgeordneter:
„Kann, kann sein, dass Banken gerettet werden, wenn’s notwendig ist. Das stimmt doch, ne, ja?“ (lacht)
Schön, dass das Parlament beim Rettungsschirm das letzte Wort haben will.

Abstimmt nach bestem Wissen und Gewissen. Nur das Wissen könnte man noch ausbauen.
1.10.2011




Ich wusste gar nicht, dass man ein neunköpfiges Sondergremium im Bundestag eingerichtet hat, das "in besonders eiligen oder geheimen Fällen rasch grünes Licht für EFSF-Hilfen geben" sollte.

Dort haben fünf Mitglieder der Regierungskoalition die Mehrheit und können mittels dieser Mehrheit auch eine Verweisung der Materie an den gesamten Bundestag verhindern.

Erstmals tagen sollte dieses Gremium heute. Dem hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung erst einmal mittels einer einstweiligen Anordnung einen Riegel vorgeschoben und zwar auf Antrag (nur!) der beiden SPD-Abgeordneten Danckert und Schulz, die sich in ihren Abgeordnetenrechten beeinträchtigt sahen.

Beiden meinen Danckert dafür.

Begründung: Dieses Kleinstgremium sei weder repräsentativ für die im Bundestag vertretenen Fraktionen, noch sei es angemessen, eine solche Gruppe mit Milliarden jonglieren zu lassen. Eigentlich ein Skandal.

Gehört habe jedenfalls ich bis dato nichts von der Installation eines solchen Gremiums, in meiner Vorstellungswelt ging es bisher nur darum, was darf der 41-köpfiger Haushalts-ausschuss noch und was gehört vor das gesamte Parlament.

Folge der Gerichtsentscheidung ist, dass bis auf Weiteres das Plenum wieder entscheiden darf. Auch wenn ich mit verschiedenen Entscheidungen des Bundes-verfassungsgerichts in der Vergangenheit nicht unbedingt zufrieden war, hier hat es sich erneut als Hüterin der Verfassung erwiesen.
28.10.2011

Nachtrag 29.10.2011: SPD und Grüne im Bundestag zeigen sich "erleichtert" über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Im Sinne der Rechte des Parlaments und seiner Abgeordneten.

Peinlich ist nur, dass man zuvor mehrheitlich dem Gesetz zugestimmt hatte, in dem die jetzt vorerst gekippte Gremiumsregelung ausdrücklich vorgesehen war.

Entweder haben sie es also bei Zustimmung nicht geschnallt oder pflegen einen Opportunismus, der einen nur noch anwidert. Das bestärkt meine Meinung, dass wir politisch gesehen vom Kapitän der "Exxon Valdez" geführt werden.