Hier der gestrige offene Brief von 160 Ökonomen an die deutsche Bevölkerung.

Frau Merkel hat die Kritik heute "zurückgewiesen".

Mehr nicht. Unmündigen Kindern muss man auch nichts erklären.

 

"Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschafts-wissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge.

Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro.

Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen.

Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

Die Politiker mögen hoffen, die Haftungs-summen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können.

Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungs-summen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen.

Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.

Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt werden.

Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen."

6.7.2012

 


Mit Ausnahme der Zeiten des Goldstandards habe praktisch alle Regierungen in der Geschichte ihr Exklusivrecht zur Ausgabe von Geld dazu benutzt, die Menschen zu betrügen und zu plündern.

Friedrich August von Hayek

 

 

Vera Lengsfeld über den bedenklichen Zustand der Freiheit in unserem Land.

6.7.2012



Ich bin kein Freund von Heribert Prantl, aber seine Ausführungen heute im Deutschlandfunk zur Verfassungslage und dem ausgeschöpften Brunnen Grundgesetz haben mir imponiert.

Natürlich überwiegt die Erwartung, dass das BVerfG bereits heute unumkehrbare Verhältnisse schafft, in dem es Herrn Gauck berechtigt, das ESM/Fiskalpakt-Gesetz zu unterzeichnen, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Irgendwann muss dann doch mal die EU die Segel zu sehr gesetzt haben, wir erinnern uns an Udo di Fabios Wort "Sie hat die Tendenz, nah am Bundesstaat zu segeln".

Könnte ein historischer Tag werden heute.
10.7.2012


Nachtrag 11.7.2012: Prantl schreibt heute in der SZ:"...Die Richter haben sehr viel länger  über die Probleme verhandelt als neulich der Bundestag. (...) Wer die Bürger nach 63 Jahren Grundgesetz noch immer für zu dumm hält, bei EU-Angelegenheiten mitzureden, der muss sich nicht wundern, wenn es den Bürgern mit Europa zu dumm wird. (...) Karlsruhe muss Mittel und Wege suchen, wie Europa weitergebaut werden kann, ohne das Elementarsätze des Verfassungsstaates zerbrechen. Der Erfolg dieser Suche ist existenziell für Deutschland und für die EU. Er ist wichtiger als ein flüchtiger Beifall der sogenannten Märkte für eine schnelle Entscheidung. Die Formel Pi mal Daumen ist keine Zukunftsformel.