"Weder beim Volumen des Sparprogramms noch beim vereinbarten Terminplan kann es Nachbesserungen geben. Wenn einer die Anforderungen aber nicht mehr erfüllen kann, muss er selbst die Entscheidung über den Verbleib in der Eurozone treffen“.

Markige Worte.

Die stammen von Volker Kauder, wurden geäußert gegen Ende August 2012 nach dem Wunsch von Herrn Samaras, mindestens zwei Jahre zusätzliche Zeit zu erhalten, die Sparziele zu erreichen.

Samaras meinte dort übrigens, diese Verlängerung bedeute "nicht automatisch mehr Geld" (von den Gläubigern).

Heute, knapp 10 Wochen später: Griechenland wird nach einem "Memorandum of Understanding" zwischen Euro-Gruppe + IWF einerseits und der griechischen Regierung andererseits zwei Jahre mehr Zeit erhalten und das Ganze wird Stand heute zusätzlich 32.000.000.000,00 Eur zusätzlich kosten.

Ich stelle fest, dass die Halbwertszeiten für Ankündigungen im Zusammenhang mit der sog. "Eurorettung" permanent kürzer werden und im selben Umfang der kümmerliche Rest meines Vertrauens in unsere Steuerleute schwindet.
Wer will glauben, dass das bei den zwei Jahren bleibt? :-D


Zum besseren Verständnis:

Nach der jetzigen Regelung soll das Land erst 2016 einen Primärüberschuss (Haushaltssaldo vor Zinsen) von 4,5%  der Wirtschaftsleistung erreichen müssen; zudem soll auch das Staatsdefizit zwei Jahre später – also auch erst 2016 – unter 3%  der Wirtschaftsleistung sinken.

Jean-Claude Juncker sagte im Übrigen im Hinblick auf die dann folgende Entwicklung, es sei zu klären, ob das bisher vereinbarte Ziel einer Gesamtverschuldung von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2020 „das letzte Wort ist, oder ob wir auch die Periode ein bisschen verlängern“ (worauf Frau Lagarde die Augen verdrehte). Nach Schätzungen steigt die Schuldenquote Athens in 2012 schon auf etwa 175 Prozent.

14.11.2012



3.9.2012:
Vor der entscheidenden Sitzung des EZB-Direktoriums zur Frage des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB stärken die Minister Rösler und Schäuble Bundesbankchef Weidmann den Rücken.
Weidmann ist ein ausgewiesener Gegner solcher verbotener Anleihekäufe, auch wegen der dadurch gefährdeten statusgeschützten Unabhängigkeit der EZB.

EZB-Präsident Mario Draghi hat selber darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in den einzelnen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität unserer Währung gesichert werden kann, und nicht durch Anleihenkäufe. Das muss der Kurs sein … Es ist deshalb genau richtig von der Bundesbank und Jens Weidmann, immer wieder darauf hinzuweisen“ (Rösler).

"Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten. Es muss ganz klar bleiben, dass Staatsschulden nicht durch Geldpolitik finanziert werden dürfen. Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen, da muss man auch den Anfängen wehren (Schäuble)“.

6.9.2012:
EZB-Präsident Draghi verkündet unbegrenzte Anleihekäufe.
Der Beschluss sei nicht einstimmig gewesen, eine Gegenstimme habe es gegeben. Weidmann wird öffentlich lächerlich gemacht.

Schon vorher, am 2.8.2012, hatte Draghi Weidmann und die Bundesbank öffentlich bloßgestellt, eine absolute Premiere im Verhalten des EZB-Direktoriums:
"Es ist klar und bekannt, dass Herr Weidmann und die Bundesbank ihre Vorbehalte gegen ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen haben".

14.9.2012:
Minister Schäuble verteidigt nun die Beschlüsse der EZB, unbegrenzt Anleihen zu kaufen.

"Würde sie (die EZB) eine Summe nennen, wäre es eine Einladung an die Spekulanten dagegen zu spekulieren. Die Zentralbank handelt unabhängig handele und erfüllt ihren Auftrag seit zehn Jahren zuverlässig. Ich habe Vertrauen in die EZB“.

Und an die Adresse von Weidmann, der den Beschluss kritisiert hatte:
Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird“.

Fazit:
Es gab mal Zeiten, da war der Bundesbankchef ein allseits, speziell aber von Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung geachteter und respektierter Mann.
Sein Wort hatte auch in Europa Gewicht und galt etwas.
Auf jeden Fall war er niemand, dem man nach Belieben desavouieren, ans Bein pinkeln und den man nach Gusto blamieren konnte.

Aus und vorbei. Vielen Dank, lieber stabiler und friedenstiftender Euro. Und speziellen Dank an die Wetterfähnchen in Berlin.

Nachtrag 1:
Ein solch Papier, an Gold und Perlen statt,
Ist so bequem, man weiß doch was man hat;
Man braucht nicht erst zu markten, noch zu tauschen,
Kann sich nach Lust in Lieb' und Wein berauschen
"
Goethe, Faust. Der Tragödie zweiter Teil

Nachtrag 2:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe".
Amtseid, Art. 56 S.2 GG

14.11.2012




Die Reduzierung der öffentlichen Verwaltung muss fortgesetzt werden“.

Sagt der Troika-Bericht, der wie wir wissen – Überraschung! – durchaus positiv ausgefallen ist, was dann ja auch weiteres Entgegenkommen, etwa zwei Jahre mehr Zeit bei Mehrkosten von etwa 33 Milliarden Euro auslöste. Fortsetzung wird folgen, klaro.

Gräbt man aber, entdeckt man Folgendes und stellt fest, die genannte Forderung nach „Fortsetzung“ ist ein reiner Euphemismus:

Giannis Boutaris, Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Griechenlands, Thessaloniki, hat vor zwei Jahren erklärt, die Verwaltung der Stadt komme auch mit der Hälfte der Beschäftigten aus.

Es folgten dann die bekannten Zusagen der griechischen Regierung, man werde den völlig überzogenen Öffentlichen Dienst personell ausdünnen.

Athen kündigte beispielsweise laut spiegel-online an, 15.000 Staatsbedienstete zu entlassen, tatsächlich waren es laut der Recherchen der Troika aber weniger als hundert.

Das läge auf der Linie des Ministers Manitakis, der im Sommer erklärte, er werde auf keinen Fall feuern lassen, wenn überhaupt würden pensionierte Staatsdiener nicht mehr ersetzt.

Folglich hat die griechische Regierung in der Folge nur das exekutiert, was Manitakis öffentlich ankündigte.

Zwischenfazit: Der sog. Personalabbau erfolgte gerade nicht wie fest versprochen (wieder mal), sondern mehr oder minder ausschließlich durch Nichtbesetzung von Stellen und wie schwerfällig so etwas ist kann man sich vorstellen.

Hinzu kommt, dass es in Griechenland eine Art Kündigung 2. Klasse gibt.
Das bedeutet, dass Staatsbedienstete in eine sog. Personalreserve ohne Tätigkeit verschoben werden können mit reduzierten Bezügen. Finden sie dann im Anschluss nichts, scheiden sie nach geraumer Zeit aus dem Staatsdienst aus. Ich vermute recht eindeutig, dass das Verschieben in die Personalreserve als „Entlassung“ geführt wird.

Wie man liest, fühlt sich die Troika aus mehreren Gründen auch von den Griechen übertölpelt, die schlichtweg ausgebliebene Umsetzung der angekündigten Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten beispielsweise spricht da ja auch Bände.

Die Troika fordert nun von den Griechen Namenslisten zu entlassender Staatsbediensteter.

Und hier kommt der Herr Boutaris ins Spiel.
Der weigert sich im Einvernehmen mit dem Gemeinderat schlichtweg, diese Listen auszuhändigen und riskiert eine Art Bürgerkrieg mit der eigenen Regierung und den Geldgebern.
Diese Vorgehensweise breitet sich derzeit wie ein Flächenbrand in Griechenland aus, die aktuellen Angriffe gegen deutsche Vertreter sind in diesem Zusammenhang zu sehen, dito die offensichtlich mittlerweile als Synonym für "Deutsche" eingebürgerte Bezeichnung als „Nazis“.

Dazu sagt der liberale griechische Politiker Nikolas Tachiaos:

"War es nicht Boutaris, der im vergangenen Jahr sagte, die Stadt würde auch mit der Hälfte der Beschäftigten auskommen? Es ist enttäuschend, dass sogar Bürgermeister, die als Modernisierer angetreten sind, sich weigern, diese Liste nach Athen zu schicken. Die Nachricht, die diese Bürgermeister aussenden, ist klar: In Griechenland klafft eine riesige Lücke zwischen Worten und Taten".

Fazit: It´s the greek way, stupid.

So wie sich das entwickelt, wird es letztlich egal sein, was das griechische Parlament beschließt, wenn die Umsetzung praktisch nicht oder kaum erfolgt.
Leider orientiert sich die Hilfe aber wesentlich an "den Beschlüssen".

Die milliardenschwere Rettung von dritter Seite ist nach dortiger Meinung natürlich ok, nur bitteschön ohne die Anstrengungen, die nötig sind, um nicht in wenigen Jahren vor der selben Situation zu stehen.

Leider waren der Widerstand und das Beharrungsvermögen korrupter, völlig verfetteter und inkompetenter Institutionen, die seit Jahrzehnten extrem gut vom aufgeblähten und zinsgünstig schuldenfinanzierten System profitieren für alle die klar, die eins und eins zusammenzählen können und schon deshalb vor allem den Zeitplan für den turnaround für völlig illusorisch gehalten haben.

Aber was nicht sein darf, kann ja bekanntlich auch nicht sein, gell Herr Juncker?

Hinzu kommt, dass Troika-Berichte jeden Wert verlieren, wenn über Entwicklungen wie der oben beschriebenen hinweg geschrieben und damit der Schutz der Gläubiger, auf den sie Anspruch haben, ad absurdum geführt wird.
Im Übrigen tun mir alle Griechen leid, die wirklich etwas verändern wollen.

 15.11.2012


 " ... Ich plädiere ja nicht für zügelloses Schuldenmachen. Nein, die Höhe der Schulden muss immer in einer beherrschbaren Größenordnung bleiben - gemessen am Geschäftsergebnis einer Firma oder an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Staates. Darum macht mir das, was wir derzeit in Europa beobachten können, große Sorgen: Kein Staat hat bisher seine tatsächliche Schuldenlast gesenkt, sie wächst nur langsamer, steigt aber trotzdem weiter an. Das halte ich für verheerend: Die Unternehme fahren die Ausgaben zurück, die Politik macht aber fröhlich weiter. Würde ich Heidelberg Cement so führen, stünde ich heute nicht mehr an der Spitze... ".

Fortschritte in der Krise?

"Kaum. Die Weltwirtschaft steht in meinen Augen eigentlich gar nicht so schlecht da, Afrika und Asien erzielen gute Wachstumsraten, auch Amerika erholt sich - das Problem ist Europa. Der Euro schafft keinen Wohlstand: Die Kosten der Währungsunion sind einfach zu hoch, das müssen die Politiker endlich einsehen. Unsere Investitionen in Europa fallen darum auch sehr schwäbisch aus... ".

Sagte Bernd Scheifele, Chef von Heidelberg Cement, in einem FAS-Interview in der Ausgabe vom 13.1.2013.

18.1.2013