Joachim Wagner – Richter ohne Gesetz

Der Autor war bis 2008 stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, präsentierte den „Bericht aus Berlin“, leitete das ARD-Studio London und moderierte ca. 10 Jahre lang „Panorama“, was ihn nicht eben als Nachfolger von Gerhard Löwenthal outet.

Wagner ist besorgt, weil sich in Gestalt islamischer und sehr oft zwielichtiger „Schlichter“ eine Paralleljustiz zu installieren beginnt, die den staatlichen Strafanspruch und das staatliche Gewaltmonopol negiert und zielgerichtet verdrängt. Vermittelte „Absprachen“ zwischen Täter und Opfer führen dazu, dass Strafprozesse zur Farce werden, weil sich das Opfer nicht mehr erinnert oder plötzlich mit einer völlig anderen Variante der Tat aufwartet. 

Dieses nach unserem Verständnis antike Parallelsystem hat ausdrücklich nicht die Interessen des Einzelnen, also speziell des Opfers im Auge, sondern allein den „Frieden“ in und zwischen den Clans und Familien, was nahezu zwangsläufig zur Folge hat, dass die Interessen des Opfers trotz aller finanzieller Entschädigungen unter die Räder geraten. Hinzu kommt, dass dieses System auch den rücksichtsloseren Clan oder Täter bevorzugt, sich das Opfer nicht selten schon deshalb in einer unterlegenen Position befindet. 

Wagner grenzt dieses „Schlichtungssystem“ klar ab vom mittlerweile um sich greifenden Mediationssystem im deutschen Rechtswesen, das allerdings unter Aufsicht dazu legitimierter Organe der Rechtspflege abläuft. 

Speziell in den bekannten Brennpunkten Berlins und der großen Nordmetropolen – dem Sitz der großen speziell libanesischen Clans - hat sich dieses Schlichtersystem eingenistet und läuft angesichts der deutschen Zurückhaltung, einem schwächelnden Justizsystem und einer allein gelassenen Polizei offensichtlich völlig aus dem Ruder.

Hinzu kommt, dass nicht nur Opfer von Straftaten betroffen sind, sondern auch zunehmend Frauen, die sich einem „Eherecht“ unterwerfen müssen, das konträr ist zum Gleichberechtigungsgedanken abendländischer Prägung, weshalb beispielsweise Terre des Femmes – Stichwort Zwangsheirat - auch schon alarmiert ist. 

Speziell hier geißelt Wagner ein Versagen des Gesetzgebers, der beispielsweise das ursprüngliche Personenstandsrecht dahingehend abgeändert hat, eine kirchliche Heirat auch vor der standesamtlichen zu erlauben, was Zwangs- und Mehrfach“ehen“ mit allen dadurch bedingten Nachteilen für die Frauen und Mädchen den Weg geebnet hat.

Eine bedenkliche Entwicklung und Wagner gebührt Dank dafür, auf diese Entwicklung in einem gut zu lesenden Buch hingewiesen zu haben.

 29.3.2013