Das wunderbare Interview, das Mut macht, sich den eigenen Staat von einer Parteiplutokratie zurückzuholen und Europa verteidigt, indem es zeigt, dass die, die ständig "Europa" und "weiter so" rufen, auf dem besten Weg sind, zum Totengräber des Europas zu werden, das sie zu verteidigen vorgeben.


SONNTAG, 17. NOVEMBER 201

Ein Europäisches Parlament gibt es noch nicht
Der Althistoriker Egon Flaig über Etikettenschwindel, das Händlerverhalten von Politikern und die Entmündigung der Bürger

Herr Flaig, Sie warnen davor, dass sich Parlamente in Europa die Mehrheitsentscheidung abgewöhnen.

Ja, Das Erstellen von Beschlussvorlagen wird in Ausschüsse verlagert, und es herrscht ein verderblicher Fraktionszwang; der ist verfassungswidrig, wird aber trotzdem permanent angewandt. Das entmündigt die altehrwürdige Institution des Parlaments, in dem ja eigentlich beraten und entschieden werden soll. Stattdessen wird in den Ausschüssen verhandelt. Von dort kommen die Beschlussvorlagen, und das Parlament nickt ab. Daher sinkt das Niveau der Debatten im Parlament. Ich erinnere mich, wie das Niveau schlagartig stieg, als der Fraktionszwang aufgehoben wurde, so etwa vor dem Bonn/Berlin-Beschluss und bei der Diskussion um Präimplantationsdiagnostik. Es wurde tatsächlich deliberiert, also beraten, und wir hörten im Bundestag wieder Debatten, die das Niveau der sechziger Jahre erreichten.

Aber das waren Ausnahmen?

Leider. Zu solchen Debatten kommt es nur ohne Fraktionszwang und wenn man sich von den Ausschüssen nicht alles diktieren lässt.

Was ist dagegen einzuwenden, wenn in Ausschüssen beraten wird?

In den Ausschüssen wird nicht beraten, sondern es wird verhandelt. Wenn ich einem Geschäftsmann ein Auto abkaufen will, haben wir beide nicht das Gemeinwohl im Sinn. Sondern wir haben partikulare Interessen, und wir versuchen uns auf einer Balanceschwelle zu treffen, die uns beiden Vorteile bringt. Verhandeln heißt, dass man nicht versucht, die beste Option für das Ganze, für das Gemeinwohl zu finden. Um das böse Wort zu sagen: Es vollzieht sich eine Entpolitisierung des Parlamentariers; er wird zu einem quasikommerziellen Händler. Das halte ich für fatal. Die Entscheidungen und die Vereinbarungen der Koalitionen im Parlament haben darum auch so wenig mit dem zu tun, was die Bürger wollen. Diese Art von Entmündigung kann auf Dauer nicht gutgehen.

Was kann man gegen das Händlerverhalten tun?

Ich denke, es gibt zwei effiziente Mittel. Das erste Mittel: Das Volk selber muss mehr entscheiden. Volksentscheide schaffen für lange Zeiträume Planungssicherheit, daher entlasten sie sämtliche Politiker. Denn diese können unter dem Diktat der Wahlrhythmen nur noch kurzfristig denken und machen die Politik insgesamt kurzatmig und unberechenbar. Das zweite Mittel ist: Man muss die Ausschüsse entmachten. Außerdem müssen wir über die Funktion der Parteien neu nachdenken.

Warum müssen wir über die Funktion der Partei nachdenken?

Parteien tendieren dazu, Politik zu verparteilichen und Sonderinteressen über das Gemeinwohl zu stellen. Zunehmend wird spöttisch belächelt, wer das Wort Gemeinwohl in den Mund nimmt. Dieser Spott zeigt an, dass entweder der Glaube an den Zusammenhalt unserer Demokratie entschwindet oder aber dass die Fähigkeit, über Sonderinteressen hinauszudenken, verkümmert. Die verparteilichte Politik befördert beides.

Das hieße doch in letzter Konsequenz: Wir müssen Parteien abschaffen.

So weit möchte ich nicht gehen. Ich sehe den Vorteil von organisierter Willensbildung. Parteien abzuschaffen hätte nur Sinn, wenn wir zurück zur direkten Demokratie gehen könnten. In Versammlungsdemokratien sind Parteien nicht bloß entbehrlich, sondern auch schädlich, weil sie die freie Deliberation der versammelten Bürgerschaft behindern, indem sie offen partikulare Interessen vorbringen. Darum ist es in den Schweizer Landsgemeinden nicht ratsam, Parteipolitik zu betreiben. Und daher fehlen Parteien in den ältesten und langlebigsten Demokratien, nämlich jenen mehreren Hundert griechischen Städten, wo die Volksversammlungen entlang strengster Verfahrensregeln deliberierten und per Mehrheitsenscheidung ihre Beschlüsse fassten – und das taten sie von der klassischen Zeit an, während des Hellenismus bis tief in die römische Kaiserzeit, also mehr als ein halbes Jahrtausend lang. In den neuzeitlichen Gemeinwesen kann sich die Bürgerschaft nur noch auf lokaler Ebene versammeln, um zu deliberieren und zu beschließen, nicht auf regionaler oder nationaler Ebene, weswegen die Wahl von Repräsentanten unumgänglich ist. Diese werden immer die Neigung haben, sich zu sortieren entlang konvergierender Ansichten und zu koalieren gemäß der Optionen bei brennenden Themen. Solange solche Koalitionen fluktuieren und sich nicht bürokratisch und programmatisch fixieren, werden sie für eine parlamentarische Demokratie nicht zur Gefahr.

Sie sehen nicht nur die einzelnen Nationen, sondern Europa auf einen Weg in die Postdemokratie, ohne Legitimierung durch das Volk.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Das Entscheidende ist: Wenn Europa tatsächlich zusammenwachsen möchte und zu einer demokratischen Republik werden will, dann muss das Staatsvolk eine Rolle spielen, als Begriff und als institutionalisierte Realität. Wenn hingegen Europa durch Verträge zusammenwächst, dann werden Entscheidungen in den europäischen Quasi-Regierungsorganen ausgehandelt – wie in den Ausschüssen. Und das heißt: Wir befinden uns nicht mehr im Rahmen einer klassischen Demokratie. Demokratie ist nun einmal die Herrschaft des Volkes, entweder direkt oder mittels Repräsentation. Von Demokratie zu sprechen, wenn gar kein Staatsvolk repräsentiert wird, ist Etikettenschwindel.

Welche Rolle spielt dabei das Europäische Parlament?

Ein Europäisches Parlament gibt es noch nicht. Was sich so nennt, ist kein Repräsentant eines europäischen Staatsvolkes. Wir haben keine europäische Verfassung. Wir sind keine politische Gemeinschaft. Dafür brauchen wir einen Gründungsprozess. Und der muss ein bewusster Akt der Bürger der willigen Völker sein. Das kann nicht hinter dem Rücken der Bürger geschehen. Man darf die Bürger nicht einschläfern und sie dann eines Tages wecken und sagen: Ihr seid jetzt Europäer.

Das hat man getan?

Man hat die EU durch eine Wirtschaftsunion entstehen lassen. Das ist der falscheste Weg überhaupt. Durch eine Wirtschaftsunion wächst man nicht zusammen als Bürger, sondern als Wirtschaftssubjekt. Das ist ein Rahmen, in dem Einzelnationen und Gruppierungen versuchen, ihre Sonderinteressen gegen andere Sonderinteressen auszubalancieren. So etwas kann lange Zeit gutgehen, nämlich solange Überschüsse zu verteilen sind.

Und wenn keine Überschüsse mehr zu verteilen sind?

Dann stellen die Wirtschaftssubjekte fest, dass sie kein Gemeinwohl haben, sondern jeder ein partikulares Wohl. Sie werden zu Gegnern bei der Umverteilung von Verlusten. Das ist seit der Griechenlandkrise der Fall. Es zeigt sich, dass innerhalb der Europäischen Union, welche ja eine politische Gemeinschaft sein will, zwischen einzelnen Nationen regelrechte Feindschaften zu entstehen drohen. Man darf dankbar sein, dass diese Krise schon jetzt gekommen ist. Später hätte sie weit schlimmere Folgen gezeitigt.

Sie sehen in der Krise eine Chance?

Krisen sind nur Öffnungen, und in einer Öffnung gibt es immer mehrere Alternativen. Es gibt Chancen, aber auch fatale Irrwege. Also sollten wir jetzt einen Reflexionsprozess einläuten. Da ich Europäer bin, interessiert mich die deutsche Nation im Rahmen einer europäischen Kultur und einer zukünftigen europäischen Union. Aber diese kann sich nur gründen auf einen Gründungsakt, in welchem die willigen Nationen mit einem klaren Entscheid sich zu einem europäischen Staatsvolk konstituieren. Dann wird das Zusammenstellen nach Quoten aufhören, und das Aushandeln wird verzichtbar, weil wirkliche Mehrheitsentscheidungen möglich werden.

Die Fragen an Egon Flaig stellte Philip Eppelsheim.




Die gerupfte FDP und die wiedererstarkte CSU probieren aktuell AfD-Positionen zur Frage des Ausscheidens von Staaten aus dem Euro aus. X

3.12.2013