Ad personam Oskar Lafontaine:

1985 als Ministerpräsident des Saarlandes: Als erster Ministerpräsident stellte er die Zahlungen des Landes an die Erfassungsstelle Salzgitter ein, die Menschenrechts-verletzungen in der DDR systematisch dokumentierte und erhob die Forderung nach Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft.

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 In der weiteren Folge  während seiner Regentschaft: Abbau von über 1.000 Lehrerstellen im Saarland und 600 Stellen bei der saarländischen Polizei.

Zusammenlegung und damit Lähmung des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums. Festhalten an der sterbenden Montanindustrie, kaum Bemühungen um Konversion und damit zukunftssichernde Arbeitsplätze. Am Ende der Regentschaft 53.000 Arbeitslose im Saarland, Konkurs der Fa. Saarstahl. Nach seiner Abwahl Streichung von 2/3 der saarländischen Verwaltungsvorschriften durch die Regierung Müller.

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 Im August 1987 anlässlich einer sieben(!)seitigen Erklärung im „Spiegel“ zum 75. Geburtstag von Erich Honecker:

Honecker sei ein fröhlicher, aufrichtiger, verlässlicher und prinzipienfester Mensch, der viel für die Bürger seines Landes erreicht habe und dem deshalb aller Respekt gebühre - "auch und gerade vom antikommunistisch voreingenommenen Publikum in der Bundesrepublik."

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Willy Brandt im Sommer 1992 zu Helmut Kohl:

Oskar Lafontaine hat nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland versagt.

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 1994: Die sozialdemokratische Mehrheit im Saarländer Landtag verabschiedet gegen die Stimmen von CDU und FDP die „Lex Lafontaine“, eine deutliche Verschärfung des Landespresserechts. (Hintergrund: 1993 recherchierte der Journalist Kuno Haberbusch für „Panorama“ über Beziehungen Lafontaines zu einigen Saarbrücker Nachtlokalen in den 1970er Jahren („Rotlichtaffäre“). Für den „Spiegel“ stand Lafontaine „im Verdacht, einige Figuren aus dem Milieu mit Gefälligkeiten bedient zu haben“. Lafontaine bestritt nicht, dass er sich öfter in den Lokalen aufgehalten hatte, wies aber alle daraus abgeleiteten Verdächtigungen zurück und kritisierte sie als „Schweinejournalismus“.)

Die einzige Tageszeitung des Saarlands, die "Saarbrücker Zeitung", wurde durch die Gesetzesnovelle gezwungen, eine Gegendarstellung ohne jede Möglichkeit zur Erläuterung oder Kommentierung des Sachverhalts in derselben Ausgabe zu drucken.

Die "Saarbrücker Zeitung" und mehrere Journalisten erhoben 1997 gegen das saarländische Pressegesetz Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, dass insbesondere die Norm zum Gegendarstellungsrecht "einen schweren Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit" darstelle. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Beschwerde jedoch aus formalen Gründen. Am 15.12.1999 nahm die das Parlament auf Initiative der Regierung Müller diese Verschärfung zurück und glich das Presserecht wieder dem Standard der übrigen Bundesländer an.

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1997 Blockade des „Petersberger Modells“, ein von der CDU im Jahre 1997 beschlossenes Reformmodell für die Einkommenssteuer, das eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 25,9 auf 15 Prozent vorsah, der Spitzensteuersatz sollte von 53 auf 39 Prozent abgesenkt werden. Im Gegenzug sollten zahlreiche Steuervergünstigungen aufgehoben werden, darunter auch Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer. Zur Gegenfinanzierung sollte weiterhin die Mehrwertsteuer um einen Prozent steigen. Insgesamt sah das Modell eine Entlastung von Bürgern und Wirtschaft um 15 Milliarden Euro vor.

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11. März 1999 kommentarloser Rücktritt vom Amt des Finanzministers nach 186 Tagen im Amt.

Peter Müller: "Lafontaine hat sich wie ein Hühnerdieb aus der Verantwortung gestohlen“.




IM Einzelnen:

 Bundestagsabgeordnete der Linken:

Gregor Gysi  =  Die Entscheidung des Bundestag-Ausschusses: Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) hat in seiner 87. Sitzung am 8. Mai 1998 im Überprüfungsverfahren gemäß § 44b Abs. 2 Abgeordnetengesetz mit der in Nummer 1 der Richtlinien des Überprüfungsverfahrens vorgesehenen Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheitder ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als

erwiesen

festgestellt.

 Lothar Bisky  =  IM „Bienert“/ IM „Klaus Heine“

Diether Dehm  =  IM „Dieter“ / IM „Willy“

Ilja Seifert (Behinderten- und tourismuspolitischer Fraktionssprecher)  =  IM

Roland Claus  =  IM „Peter Arendt“

Lutz Heilmann  (Naturschutzpolitischer Fraktionssprecher)  =  IM

 

Landtagsabgeordnete "Die Linke" Thüringen:

Frank Kuschel  =  IM „Fritz Kaiser“

Ina Leukefeld  =  IM „Sonja“

 

Landtagsabgeordnete "Die Linke" Sachsen:

Volker Külow  =  IM „Ostap“

Klaus Bartl  =  IM „Andres Richter“

Peter Porsch  =  IM „Christoph“

 

Landtagsabgeordnete "Die Linke" Brandenburg:

Kerstin Kaiser  =  IM „Kathrin“

Hans-Jürgen Scharfenberg  = IM "Hans-Jürgen"

Thomas Nord = IM

Axel Henschke = IM

 

 Abgeordnete "Die Linke" Berlin:

 Margrit Barth  = IM 

 

 Landtagsabgeordnete "Die Linke" Meck-Pomm:

 Torsten Koplin  =   IM „Martin“

 

 Landtagsabgeordnete "Die Linke" Sachsen-Anhalt:

 Gudrun Tiedge  =  „IM „Rosemarie“




Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler wurde am 24.05.2008 mit den zweitmeisten Stimmen in den Bundesvorstand „Die Linke“ gewählt.

Frau Wissler ist Redakteurin der Zeitschrift Marx21, dem „Fachblatt“ eines gleichnamigen „Netzwerks für internationalen Sozialismus“ innerhalb der Partei.

Dieses Netzwerk führt unter der Seite www.marx21.de beim Punkt „wir über uns“ u. a. wie folgt aus:

Im Kapitalismus herrschen Not und Mangel trotz Überflusses an Reichtum. Eine gerechtere Welt kann es nur geben, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer demokratischen Kontrolle unterstellen.

Demokratische Planung von unten würde den zerstörerischen Wettbewerb um Profite beenden und die Wirtschaft stattdessen nach den sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Menschen organisieren. Eine Verstaatlichung der Produktionsmittel ist nur dann eine Vergesellschaftung, wenn sie unter demokratischer Kontrolle der Produzenten steht.

Eine Regierungsbeteiligung auf der Grundlage der heutigen Kräfteverhältnisse lehnen wir ab. Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen.

Als Orientierungspunkte dienen die Errungenschaften der Pariser Kommune, wie sie Marx beschrieb: Uneingeschränkte Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Abgeordneten und sämtlicher hoher Beamter. Der Arbeiterklasse kommt dabei trotz ihrer Umstrukturierung in den vergangenen Jahrzehnten entscheidende Bedeutung zu wegen ihrer Funktion in Verwaltungen und Betrieben – im Herzen der kapitalistischen Produktion.

Zu dieser Klasse gehört die lohnabhängige Mehrheit der Bevölkerung und ihre Familien, d.h. all diejenigen, die keine Verfügungsgewalt über Produktionsmittel und große Vermögen haben und deshalb gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die Arbeiterklasse kann die Grundlage für eine solidarische Welt legen, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt.“

Für die, die es angesichts dieser Marxsynopse vergessen haben – das ist das, was Frau Abgeordnete Wissler, Bundesvorstands-mitglied(In?) „Die Linke“ sagt und sich ganz doll wünscht.




Auf dem Landesparteitag in Lollar am letzten Augustwochenende 2008 haben die Mitglieder der Linken neben Ulrich Wilken die Genossin Ulrike Eifler zur Parteivorsitzenden gekürt.

Genossin Eifler gehört wie ihre Schwester im (marxistischen) Geiste Janine Wissler dem Netzwerk "marx21" an", womit der hessische Landesverband "Die Linke" neben dem Genossen Metz (s. kAnalarbeiter1) eine hardcore-Kommunistin in eine führende Position bugsiert hat.

Wäre es nicht so ernst, es müsste einem die Lachtränen in die Auge treiben angesichts der Haltung von Frau XY, die sich von diesem Haufen tolerieren lässt, ohne ihn in die (Koalitions)Verantwortung zu nehmen, was auch nach der nicht ganz unmaßgeblichen Meinung von Franz Müntefering dazu führen wird, dass "Die Linke" bei dem zu erwartenden wirtschaftlichen und politischen Scherbenhaufen, den diese Regierung sicher produziert, unbefleckt bleiben wird.

im September 2008


 Oktober 2008: Der Spuk ist (vorerst?) vorbei, dank der vier aufrechten Sozialdemokraten, die sich nach der verweigerten Weihe einer totalen Wählerverarsche u. a. als "hinterlistige Schweine", "Verräter" und was weiß ich nicht noch alles beschimpfen und von einer rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieherin (Frau MdL Lopez, SPD) sogar der Bestechlichkeit zeihen lassen mussten.