Joacheim Steinhöfel heute:

Die RheinEnergie versorgt Privathaushalte und Unternehmen in Köln und der rheinischen Region mit Strom, Gas, Wasser, Wärme. Gesellschafter sind zu 20% der DAX-Konzern RWE und zu 80%, teilweise über Holdingkonstruktionen, die Stadt Köln. Die Bürger der Stadt Köln sind mithin Mehrheitseigentümer. Das Unternehmen veröffentlichte heute die folgende Pressemitteilung:

In Absprache mit der Stadt und dem Kölner Domkapitel lässt die RheinEnergie die Anstrahlung der Kölner Brücken sowie die Illumination von Altstadt und anderen historischen Gebäuden heute Abend abgeschaltet. Damit setzt das Unternehmen ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt.

Anlass ist die für heute geplante „Pegida“-Demonstration in Köln. Soweit ersichtlich wurden sämtliche von dieser Bewegung angemeldeten Demonstrationen bislang genehmigt, da sie sich ohne weiteres im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bewegen.

Natürlich hat Rheinenergie die Entscheidung, den Strom in der Innenstadt teilweise abzuschalten, nicht selbständig getroffen. Derartiges wäre bei Unternehmen, deren Führungsspitze mit Erfüllungsgehilfen der politischen Entscheidungsträger besetzt zu werden pflegt, ein Novum.

Dass ein mehrheitlich den Bürgern der Stadt Köln gehörendes Versorgungsunternehmen im politischen Meinungskampf instrumentalisiert wird, um in urdemokratische, grundlegende verfassungsmässige Rechte und Freiheiten einzugreifen und sich darüber hinaus anmasst „ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt“ zu setzen, zeigt ein Ausmaß an politischer Korruption, das selbst für Köln einmalig sein dürfte.

Was kommt als Nächstes? Betriebsprüfer des Finanzamtes konzentriert auf AfD-Mitglieder ansetzen? Zoll vermehrt Unternehmen auf Schwarzarbeit untersuchen lassen, soweit “Pegida”-Mitglieder Anteile halten?

Wenn die politisch Verantwortlichen damit davonkommen, staatliche Unternehmen oder Behörden zur Bekämpfung ihnen missliebiger politischer Bewegungen oder Parteien einzusetzen, stellt dies die Grundprinzipien unseres Gemeinwesens in Frage.

In einem Land, in dem die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache Putin, ISIS und “Pegida” in einem Atemzug nennt, ist der Boden für politische Korruption diesen Ausmasses bereitet.


Dem ist nichts hinzuzufügen.



Nach Mitteilung der Organisatoren waren es heute 20.000 Teilnehmer, nach Mitteilung der Polizei mindestens 18.000 trotz lausigem Wetter. Das stabilisiert sich. Hoffentlich.

Ach ja, Gegendemonstranten waren auch da. 150.

Die Orga-Leitung hat auf der FB-Seite (108.466 Likes) auch was gepostet:

"Liebe Freunde,
es war dunkel... es war kalt... es hat geregnet...
Aber, es war Montag... es war Pegida Tag... !
Trotz des schlechten Wetters haben ca. 20.000 Menschen den Weg zum Abendspaziergang gefunden.
Das Orgateam ist von Euch ALLEN überwältigt! Euer Mut! Eure Einsatzbereitschaft! Eure Hingabe!
UNS FEHLEN EINFACH DIE WORTE!!!
DAHER: DANKE!!! DANKE!!! DANKE!!!
Ebenso danken wir wieder ausdrücklich der Polizei, welche wieder unseren gemeinsamen Abendspaziergang absicherte! Vielen Dank!
Leider aber müssen wir feststellen, dass die "Gegenseite" die Beamten unflätig beschimpft und beleidigt... WER sich Montags immer wieder entlarvt, zeigt sich an diesem Beispiel wohl am besten...
"