"Was für eine Steilvorlage für die AfD! Doch Bernd Lucke nutzte die Chance nicht, ausgerechnet auf dem Bremer Parteitag, der seine Krönung beschloss. Oder war das ironisch gemeint, seine Bemerkung über den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza): „Ich bin sehr dankbar, dass er mal aufgestanden ist und diesen Leuten in der EU gezeigt hat, dass es so einfach nicht geht“? Dann ist das jedenfalls niemandem aufgefallen.

Denn es geht so einfach. Die Machos der neuen rotbraunen Regierung, taffe glutäugige Männer in Lederjacken, treiben „diese Leute“ vor sich her, die Bundeskanzlerin eingeschlossen. Dass das dringlichste Problem nun ein „Schuldenschnitt“ sei – den ja auch Deutschland 1953 habe genießen können – ist eine veritable Nebelbombe. Zum einen würde es sich im Falle von Griechenland mit 50 % von an die 340 Milliarden Euro um den größten Schuldenschnitt des jüngeren Geschichte handeln – bei niedrigster Wirtschaftsleistung. Vor allem aber steht eine Tilgung der bislang aufgelaufenen Schulden erst 2020 an und die Zinslast ist bereits jetzt so reduziert, dass sie im Haushalt kaum zu Buche schlägt.

Was also wollen die Griechen? Kein Geld, weil das ja bislang schon eher geschadet als genützt habe? Das wäre in der Tat eine treffliche Einsicht: die Europolitik der EU läuft nun schon seit Jahren darauf hinaus, den Geburtsfehler des Euros mit Geldbomben zuzuschmeißen. Also Schluss mit dem Geldregen!

Doch ohne Liquidität ist Griechenland in wenigen Wochen pleite, kein Lehrer, kein Richter, kein Müllfahrer kann mehr bezahlt werden. Der neue Finanzminister Griechenlands, der gelernte Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis, hat das seinem Land übrigens schon 2010 auf seinem Blog empfohlen: „Lasst uns pleite gehen! Jetzt! Mit einem Lächeln und optimistisch!“ Denn das Beste daran sei: „Wenn wir uns selbst von der Angst vor einer Staatspleite freimachen könnten, würden unsere deutschen Freunde sich sofort beeilen, sie zu verhindern.

Genau so ist es.

Die beiden Frontmänner Tsipras und Varoufakis sind geübte Pokerspieler. Sie setzen auf die Angst der europäischen Eliten – und auf Putins Russland. Von dort vernimmt man bereits Hilfsangebote, denn das träfe die EU an empfindlicher Stelle. Und handelt es sich bei der neuen griechischen Regierung nicht auch um Brüder im Geiste des noch immer beliebten Väterchens Stalin? Die tragende Rolle im Bürgerkrieg bis 1949 und im Kampf gegen das Obristenregime nach 1967 spielten Kommunisten. Viele Regimegegner flüchteten damals nach Deutschland, unter großer Anteilnahme der Deutschen für das heldenhafte Griechenland; das bisschen kommunistische Dogmatik nahm damals niemand übel. Mag sein, dass auch Revolutionsromantik Gerhard Schröder einst bewogen hat, die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone zu befürworten, entgegen aller ökonomischen Einsicht. Griechenland ist von Beginn an, seit 1830, ein staatliches Gebilde gewesen, das zu keiner inneren Stabilität gefunden hat. Steuerzahlen gehört bis heute nicht zu den anerkannten Sitten und Gebräuchen, was man sympathisch finden konnte, solange es nicht auf Kosten anderer Steuerzahler in der EU ging."

Roland Tichy  warnt vor einer Neuauflage sentimentaler Griechenliebe. Die Radikallinken von der Syriza leben in einem Kosmos, in dem Russland für die Sowjetunion und Deutschland für den Nationalsozialismus steht, also das Gute gegen das Böse, ein Gegensatz, der die tatsächlichen Konfliktlinien verschleiert. Die antideutsche Rhetorik von Syriza darf man in dieser Hinsicht durchaus ernst nehmen. Varoufakis sprach noch jüngst von einer deutschen Neo-Lebensraumstrategie“ der Markterweiterung. 

Doch gegen Deutschland hetzen kommt immer gut, man weiß ja, dass die Deutschen jeden Anwurf wegstecken, sobald einer die Nazizeit ins Spiel bringt. Kaum einer versteht das besser als Yanis Varoufakis. Mit Liebe zu Israel hat das nichts zu tun, Varoufakis wurde im Jahr 2005 aufgrund seiner antiisraelischen Tiraden als Moderator des australischen Radiosenders SBS gefeuert.

Beim Koalitionspartner, der rechtsextremen ANEL, geht es noch direkter zur Sache: der neue Verteidigungsminister Panos Kammenos behauptete während des Wahlkampfs, die Juden zahlten in Griechenland keine Steuern. Der Historiker Thomas Weber schließt daraus, dass man der Israelfeindlichkeit der neuen griechischen Regierung genauso vehement entgegentreten müsse, wie man die freie soziale Marktwirtschaft zu verteidigen habe.

Sein Wort in Frau Merkels Ohr.

Doch womöglich sind alle diesbezüglichen Gehörgänge längst verstopft. „Die EZB sollte die Neuverteilung initiieren und damit beginnen, Geld zu drucken“, forderte jüngst der griechische Vizeminister im Innenministerium Katrougalos. Kein Problem! Ist längst unterwegs.

Während die Bundeskanzlerin noch tapfer jeden Schuldenschnitt ablehnt, obwohl der doch gar nicht anliegt, arbeiten andere schon an näher liegenden Lösungen, und das, obwohl kein einziges ökonomisches Argument dafür spricht, die Griechen weiterhin mit dem Euro zu belasten.

Warum? It’s the politics, stupid.

Der Euro hat Europa entzweit. Dass noch immer gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen wird, ist ein Verhalten, das auch Politikern als sunk cost fallacy bekannt sein dürfte. Doch ganz offensichtlich agiert hier eine politische Elite, die ihre schiere Existenz an ein ökonomisch hochriskantes, aber politisch gewolltes Experiment geknüpft hat, aus reiner Angst vor dem eigenen Untergang. Ob’s hilft? An der FDP zeigt sich, was passiert, wenn man auf Dauer gegen ökonomische Einsicht verstößt. Hätten sich die Liberalen mit ihrer Kritik an der Europolitik in die Kampfzone gewagt, gäbe es heute keine AfD und stünde die FDP als einzige echte Opposition glänzend da.

Will Bernd Luckes AfD die neue FDP werden?


Schreibt Cora Stephan heute, wobei sie das andeutet, was da 1953 mit Deutschland gelaufen ist, einer Nation, der man damals zutraute, bei entsprechend gestrecktem Schuldendienst aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen. "London" hat es aktuell schon mehrfach für die Griechen gegeben, bereits jetzt verzichten die Gläubigerstaaten wegen abgesenkter Zisnen und verlängerter Laufzeiten auf etwa die Hälfte des Geldes. Unabhängig davon ist Griechenland außer Stande, den Turnaround aus eigener Kraft zu schaffen. Deshalb ist der Vergleich mit der Londoner Konferenz Bullshit.

P.S. Nebenbei erfährt man auch, mit was für Gelichter man es da bei der Griechenspitze zu tun hat. Puh. Und die in Berlin regen sich über Pegida auf. 

4.2.2015


Grandioser Artikel von Günter Ederer über die Griechenland-"Rettung". 

Und: Das Volk ist doof.

Quod est demonstrandum. Apropos "demonstrandum" - in Dresden haben viele versucht, das Gegenteil zu beweisen. Mit bekannten Ergebnissen. 

Hier rechnet Roland Tichy mit den populären Märchen der griechischen Regierung auf.

Wird wahrscheinlich alles nichts nutzen, nach all dem Theaterdonner wird Athen weiter geschmiert. Meine Wette.

17.2.2015





"Es geht immer schief" schrieb der Bankier und Mäzen Sieghardt Rometsch bereits in seiner Dissertation über Währungsunionen von Ländern, die keinen gemeinsamen Staat bilden.

11.4.2015




"Die Währungsunion entzweit die Europäer. Beleidigungen fliegen hin und her, das politische Klima hat sich abgekühlt. Und Deutschland zieht, als oberster Euro-Zuchtmeister, Unmut auf sich wie kein anderer, obwohl es in bester Absicht handelt. So sollte langsam jene Option in den Blick geraten, die bisher aus vverständlichen Gründen ignoriert wurde: eine Auflösung der Währungsunion oder zumindest eine Verkleinerung auf eine Gruppe homogener Staaten. Aus Sorge um Europa. Der Gedanke löst Angst aus. Wie und ob das praktisch zu bewerkstelligen wäre, weiß noch keiner. Die finanziellen und politischen Kosten sind unüberschaubar. Aber im Vergleich zu dem Chaos und den gegenseitigen Schuldzuweisungen, die nach einem krisenhaften Ende der Währungsunion zu erwarten wären, sind sie vermutlich  weit geringer", sagt - man höre und staune - nun auch der SZ-Redakteur Thomas Kirchner.

Man möchte ergänzen: Und dann wäre auch die Rückkehr zu Recht, Gesetz und Vertragstreue möglich.

21.5.2015




"Der Euro hat seit seiner Einführung über 30 Prozent seines Wertes gegenüber dem Schweizer Franken verloren. Schön, meinen die einen. Dann können wir mehr Waren in die Schweiz exportieren, das sichert und schafft Arbeitsplätze. Doch nicht der Euroraum hat Vollbeschäftigung, Wachstum und Wohlstand, sondern die kleine Schweiz. Für weite Teile des Euroraums ist dies nur Wunschdenken. Nicht eine möglichst billige Währung schafft daher Wophlstand für allle, sondern eine möglichst teure Währung." 

Frank Schäffler im April 2015

21.5.2015


Dieser Artikel arbeitet das ganze Desaster seit 1991 noch einmal auf - neun Ministerpräsidenten in Athen, die versprachen, versprachen, versprachen und nichts gehalten haben. Die aktuellen Bulletins der EU zur Griechenlandkrise registriert man mittlerweile ja nur noch je nach Temperament mit Stirnrunzeln, Achselzucken oder Hohngelächter. 

5.6.2015 




27.06.2015 Showdown?: Beschlusslage für den deutschen Bundestag ist immer noch, dass Tsipras die Zustimmung des griechischen Parlaments für die Einigung einholen muss, damit die letzte Tranche des zweiten Hilfspakets ausbezahlt werden kann. Um mehr geht es ja derzeit eigentlich nicht, aber es wird wieder das übliche Kabuki-Theater aufgeführt mit Nachtsitzungen und und und, als wäre man tatsächlich am Verhandeln. Wie soll man aber die Zustimmung einholen, wenn am 30.6., also am kommenden Dienstag an den IWF zahlen muss und nun - neuester Streich - Referendum für den 5.7. ankündigt

Das wissen nur der Herr und Herr Tsipras allein. Moment, der Herr Varoufakis noch - die beiden Danaer müssen sich kaputtlachen: Da benötigen sie dringend Geld und lassen nun darüber abstimmen, ob die EU ihnen helfen darf.

Wie man weiter liest, mussten Frau Merkel und Herr Hollande Herrn Tsipras "ermuntern", das in diesem Artikel erwähnte Angebot anzunehmen, das mal wieder alles über den Haufen werfen würde, wofür man uns "Europa" damals verkauft hat.

Die BILD schäumt auch und interviewt Prof. Kirchhof, der wieder auf Art. 125 - die no-bail-out-Klausel - verweist, die nach wie vor geltendes Recht sei, das aber mit Füßen getreten werde. Dabei erwähnt er auch die völlig richtige Schlussfolgerung, welche psychologischen Folgen ein dauernder Rechtsbruch der Regierenden für ihre Bürger haben muss. Das ist denen aber egal. 

Nachtrag 28.06.2015: Sollte ich mich etwa geirrt haben. Angeblich haben Tsipras´ Referendumspläne, von denen er vorgestern morgen beim Treffen mit Merkel und Hollande kein Sterbenswörtchen erwähnte, die Eurofnas schwer in die Weichteile getroffen, denn man will nun nicht mehr. Ich glaube das erst am Mittwochmorgen 0:01 Uhr. Oder am 6.7. 0:01 Uhr. 
Die WELT hat aktuell noch mal vorgerechnet, dass die Europäer über die Jahre eine halbe Billion in Griechenland versenkt haben, in einem Land, das mit 1,7% an der gesamten Wirtschaftskraft der EU beteiligt ist, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Franzosen haben damals die Vorstellung der durch die Genehmigung der deutschen Einheit geschwächten Deutschen vereitelt, die gemeinsame Währung zur Krönung des innereuropäischen Einigungsprozesses zu machen. Man war der Meinung, gebe es eine gemeinsame Währung, dann werde das mit der Harmonisierung schon von selbst kommen. Ein Irrglaube, wie man nicht erst heute weiß, denn die innereuropäische Solidarität wird eben nicht überall gleich definiert. 

In der FAS von heute weist der wackere Rainer Hank darauf hin, dass Europa - auch - ein Instrument zur Ausübung von Macht etwa in Form der Disziplinierung ist. Halt die Schnauze und schufte weiter für unser Wolkenkuckucks-heimprojekt, vor allem halte du Bürger dich an Recht und Gesetz, was wir hier oben im Äther machen braucht dich nicht zu scheren und nicht zu interessieren. Wir haben hier den besseren Überblick. Sieht man ja (s.o. eine halbe Billion).

Hier den Inhalt der Tsipras-Rede von gestern:

"... Nochnicht einmal für einen Moment haben wir in Erwägung gezogen, einzulenken, euer Vertrauen zu missbrauchen ..."