Statt einer Einführung mein Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Weiß, Drobinski-Weiß, Dr. Fechner, Kovac und Kotting-Uhl aus dem Ortenaukreis vom 04.02.2016:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete ,

wie man den Medien aktuell entnehmen kann, plant die Bundesregierung eine Obergrenze von € 5.000,00 für Bargeldgeschäfte.


Ich als Bürger des Ortenaukreises bitte Sie nun um Ihre Stellungnahme zu diesen Plänen und zu der ebenfalls in den Medien diskutierten Annahme, dass das nur der erste Schritt hin zur dann ja folgerichtigen völligen Abschaffung des Bargeldes ist.


Letztgenannte Annahme basiert nämlich darauf, dass andere europäische Länder ebenfalls zunächst mit einer solchen Obergrenze operierten, um dann wie etwa Schweden das Bargeldverbot nahezu vollständig umzusetzen.

Es gibt also Präzedenzfälle, die wie die Erfahrung zeigt dann auch als Begründung dienen, im Sinne einer europäischen Harmonisierung das Gleiche zu tun.


Kritiker des Bargeldverbotes verweisen darauf, dass ein totales Bargeldverbot jede auch noch so kleine finanzielle Transaktion des Bürgers und vor allem ihren Zweck (Essen, Einkauf, Übernachtung, Tanken, Urlaub, Hobbys, Trinkgelder, sexuelle Neigungen etc.) transparent machen würde, folgerichtig bei einer Bargeldobergrenze von € 5.000,00 jede Transaktion jenseits dieses Betrages ebenfalls identifizierbar wäre. 


Ich übertreibe sicher nicht, wenn ich das „gläsern“ nenne.


Natürlich ist mir bewusst, dass Bargeldtransaktionen jenseits der € 5.000,00 ungewöhnlich sind, was aber im Ergebnis nichts ändert, wenn am Ende das vollständige Bargeldverbot steht.


Da die Regierung nun als Begründung für besagte Obergrenze Geldwäsche, Beschaffungskriminalität des internationalen Terrorismus und Schwarzarbeit heranzieht, geht sie also ganz offenkundig selbst davon aus, dass sie willens und in der Lage ist, pekuniäre Transaktionen zu überwachen und zwar flächendeckend, andernfalls diese Begründung keinen Sinn ergäbe.


Begründet das aus Ihrer Sicht nicht einen unverhältnismäßigen Generalverdacht gegenüber allen Bundesbürgern?


Was erwidern Sie dem, der sagt, Bargeld sei ein Stück gemünzte Freiheit des mündigen Bürgers, weshalb es extrem wichtiger und dem Erhalt eines aktuell fundamental bedrohten Gesamtsystems dienender Argumente bedürfe, um die Möglichkeit des Bürgers zu beseitigen, mit den ihm zur Verfügung stehenden und legal erworbenen Zahlungsmitteln im Privaten umzugehen wie immer es ihm beliebt ohne unter ständiger, primär finanzbehördlicher Beobachtung zu stehen, was die Verwendung dieser Mittel angeht.


Was sagen Sie dem, der mangels Alternative Bargeld über Negativzinsen faktisch dazu gezwungen wird, auf Rücklagen zu verzichten und Investitionen zu tätigen, wenn man anderen Orts der Auffassung ist, es sei Zeit, die Binnenkonjunktur anzukurbeln?

Was sagen Sie dem, der aus begründeter oder unbegründeter Sorge sein Geld bei seiner vielleicht ins Wanken geratenen Bank abziehen und an andere Stellen transferieren will, durch den digitalen Stopp daran aber gehindert wird und sein Geld anders als im Falle des Bargeldes, das einen Anspruch gegen die nationale Notenbank darstellt, komplett verloren oder auf den Rang einer sinn- und wertentleerten Rechtsposition gegenüber dem insolventen Bankhaus reduziert ist?

Was sagen Sie dem, der befürchtet, bei einer wie auch immer gearteten Auseinandersetzung mit seiner Bank mangels der Alternative Bargeld auf Gedeih und Verderb dieser Bank ausgeliefert zu sein, da allein sie entscheiden wird, ob und wie der Kunde Zugriff auf sein digitales Geld erhält?

Können Sie ausschließen, dass ein Zusammenhang besteht zwischen dem offensichtlich anvisierten Bargeldverbot und dem „Girokonto für alle“?

Sind Sie mit mir einer Meinung, dass ein solcher Art eingeschränkter Bürger dem Staat gegenüber im Zweifel eher nicht unbotmäßig auftritt, weil er mangels finanzieller Alternativen die wirtschaftlichen Folgen einer unter Umständen unbeliebten politischen Äußerung nicht abschätzen kann.

Sind Sie also mit mir einer Meinung, dass es einer staatsgefährdenden Krise bedürfe, um die mit dem Bargeld verbundenen individuellen Freiheiten kurz- oder mittelfristig abzuschaffen?

Sehen Sie aktuell eine solche Bedrohungslage?

Berücksichtigen Sie dabei, dass wir nunmehr zahlreiche Jahre der Eurokrise hinter uns gebracht haben, in denen Hunderte Milliarden Euro teils sinnlos, teils zweckentfremdet vom deutschen Steuerzahler in Form von Transfers und Bürgschaften zur Verfügung gestellt wurden und auch die aktuelle Zuwanderungskrise finanzielle Opfer des deutschen Steuer- und Beitragszahler erzwingen wird, deren Umfang man noch gar nicht abschätzen kann, die aber laut der Berechnungen etwa von Herrn Prof. Raffelhüschen ersichtlich gewaltig werden.

Ich erwähne das, weil der Hinweis auf angebliche oder echte Milliardenverluste durch Geldwäsche und Schwarzarbeit in Ansehung dessen kein wirkliches Argument für das Vorliegen einer solchen staatsbedrohenden Krise sein kann, um Freiheitsrechte des Bürgers faktisch abzuschaffen, ganz abgesehen davon, dass sich auch hier zweifelsohne eine Politik rächt, die im Bereich der inneren Sicherheit viele Jahre den Rotstift angesetzt hat, womit gesagt werden soll, dass es sinnvolle Alternativen zum Bargeldverbot gäbe.

Mir ist bewusst, dass auch der Begriff der europäischen Harmonisierung bemüht wird.

Hier wäre zunächst zu fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass die Abschaffung des Bargeldes eine faktisch unumkehrbare Maßnahme wäre.

Sind Sie wirklich der Meinung, es lägen genügend belastbare Informationen vor, die eine hinreichend sichere Prognose zuließen, dass auch in Ansehung einer massiven Einschränkung individueller Rechte des Bürgers ein Effekt erzielt würde, der die besagten Nachteile mehr als aufwiege und wie vergleicht man die Einschränkung von Freiheitsrechten einerseits und die Erweiterung der Befugnisse von Staat und Banken sowie einen pekuniären Mehrerlös für die Exekutive andererseits so, dass gleichwohl der Nutzen für den Bürger nachweislich überwiegt?

Ich erwähne das, weil sich beispielsweise Schweden bewusst für eine offene Gesellschaftsform entschied, was mit Mehraufwand für die Bürger und einer quasi ungesteuerten Zuwanderung verbunden war, Folgen, die man gesehen hat, aber zunächst für mach- und verkraftbar hielt.

Letzteres verursachte nach einer gewissen Zeit aber eine Überforderung des schwedischen Systems und führte in der weiteren Folge zur Abschottung.

In diesen Fällen kann der status quo ante noch verhältnismäßig einfach wieder hergestellt werden, was im Fall Bargeldverbot nach jedem denkbaren Ermessen aber ausgeschlossen ist und daher besonders gründlicher Analyse bedarf.

Wie der vorgenannte Fall Schweden zeigt, sind aber ganz eindeutig massive Zweifel an der Analysefähigkeit von Exekutiven bereits in Fällen angezeigt, in denen es um umkehrbare Maßnahmen handelt.

Wenn Sie gleichwohl noch Zweifel an meiner Argumentation haben, vergegenwärtigen Sie sich bitte, dass man Ende der Neunziger mit dem heiligen Versprechen angetreten ist, nach Aufgabe der D-Mark und Einführung des Euro würde keinesfalls ein Land für die Schulden des anderen haften.

Ich glaube, spätestens hier ist klar, was ich meine, weshalb es auch nicht erforderlich ist, auf rechtliche Hürden hinzuweisen, die bei einer Beobachtung von Finanztransaktionen des Bürgers nach Abschaffung des Bargeldes von den Behörden zu beachten sein sollen.

Abgesehen davon, dass in Sachen Euro wie erwähnt in mannigfaltiger Weise seit mehr als 10 Jahren der Zweck die Mittel geheiligt und dieser angeblich gute Zweck als Rechtfertigung für jeden Vertrags- und Gesetzesbruch gedient hat, steht dem betroffenen Bürger dann allenfalls die schwerfällige (Verfassungs)Gerichtsbarkeit zur Verfügung, wenn trotz an sich eindeutiger Verfassungslage Behörden ihr eigenes Recht drechseln, im Falle Bargeldverbot und Beschränkung auf digitalen Geldes mit unabsehbaren Folgen für Ruf und wirtschaftlicher Selbstbestimmung des insoweit ja völlig ausgelieferten Bürgers.

Ich erinnere nur an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2015, 2 BvR 2718/10, bei der ein Staatsanwalt anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung daran erinnert werden musste, dass man dazu zunächst einen Richter einzuschalten hat.

Sehen Sie darin also wirklich geeignete und vor zweckorientierter Abänderung gefeite Schutzmechanismen, die die Aufgaben von weitreichenden Freiheitsrechten des Bürgers rechtfertigen könnten?

Ich jedenfalls nicht.

Schließlich: Gehen die Bundestagsfraktionen wirklich davon aus, dass die Beschaffungskriminalität des internationalen Terrorismus durch ein Bargeldverbot ausgetrocknet werden kann, wenn gleichzeitig Finanziers etwa aus dem arabischen Raum Gelder in astronomischer Höhe und ihre finanzwirtschaftliche Infrastruktur zur Abwicklung von Geschäften zur Verfügung stellen, meines Wissens etwa Waffenkäufe global in Dollar und weniger in Euro abgewickelt werden und ein Bargeldverbot in Deutschland, meinethalben auch in Europa nur zu räumlichen Verdrängungseffekten führen, ohne das Problem zu lösen?

Daher erneut meine Bitte um Ihre Stellungnahme dazu, ob aus Ihrer Sicht ein Bargeldverbot durch die herangezogenen Begründungen gedeckt ist.

Falls Sie, wovon ich ausgehe, ebenfalls der Meinung sind, im Zweifel gebührten den Freiheitsrechten des Bürgers der Vorrang, dann bitte ich um Ihre Bestätigung, dass Sie sich nicht nur dem aus meiner Sicht angestrebten Bargeldverbot, sondern bereits der geplanten Obergrenze nachdrücklich und auch bei namentlicher Abstimmung widersetzen werden.

Teilen Sie meine Meinung, dass in einer solchen Frage eine wie auch immer geartete Abstimmung durch die deutsche Bevölkerung erforderlich ist?

Unterstützen Sie zumindest in dieser Frage den Ausbau plebiszitärer Rechte wie Volksbegehren, Volksentscheide und Referenden und wenn ja wie und wann?

In Erwartung Ihrer geschätzten Rückantwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Markus Hartmann