Am 10.11.2004 meldete die Süddeutsche Zeitung, Finanzminister Eichel habe den Gesetzesentwurf zur persönlichen Haftung von Managern („Kapitalinformations-haftungsgesetz“ = KapInHaG) nach massiver Kritik aus der Wirtschaft zurückgezogen.

An vorderster Front der Meuterer Heinrich von Pierer, der mit den Worten zitiert wurde, “Da wird doch unterstellt, die Manager belügen die Öffentlichkeit“, ex post betrachtet reine Realsatire also. Es handle sich laut von Pierer um ein „reines Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des Landes“.

Hintergrund der Gesetzesinitiative, die seinerzeit trotz verschiedener Vorschläge aus der Wissenschaft schon zwei Jahre vor sich hin dümpelte, war die Krise des Neuen Marktes Anfang der Neunziger, die Vermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro vernichtet hatte und im Wesentlichen aus zumeist vorsätzlichen Verstößen gegen Publizitätspflichten, vulgo Lügen der Aktienverticker, herrührte.

Die Gesetzesinitiative beschränkte die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die Manager hafteten im Übrigen bis zu vier Jahresgehältern, also nicht grenzenlos, ganz abgesehen davon, dass es sog. D&O - (Haftpflicht) Versicherungen (für "directors and officers") gibt, deren Beiträge zweifelsohne vom Unternehmen getragen würden. Schon zu viel, urteilte die Wirtschaft und sorgte für einen Stopp des Gesetzes, ehe es auch nur ansatzweise öffentlich diskutiert werden konnte.

Im Oktober 2005 gab die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz DSW ihrer Hoffnung Ausdruck, dass eine Große Koalition ein solches Gesetz nun in Angriff nehmen würde, denn aktuell sei nur die FDP gegen das KapInHaG, wobei die DSW forderte, Haftungsbeschränkungen fallen zu lassen. Man setzte auf die alte und neue Justizministerin Zypries. Das war´s dann aber auch. Ein solches Gesetz gibt es bis heute nicht.

Die SPD behauptet zwar bis heute, sowohl CDU  als auch FDP hätten „ihre“ Initiative 2004 auch wegen der Bundesratsmehrheit zu Fall gebracht, aber mir ist anscheinend entgangen, dass das seit ihrem Eintritt in die Große Koalition auf der Agenda gestanden hätte oder mit dem bloßen Auge erkennbar revitalisiert werden sollte. Wie auch immer, wahrscheinlich hätte man den Big Bang damit auch nicht abgewendet (aber man hätte vielleicht eine Fliegenklatsche gegen die Boni gehabt), denn was die Wenigsten wissen – es gibt neben den strafrechtlichen Vorschriften selbstverständlich zivilrechtliche Regelungen zur Managerhaftung.

Die oben erwähnte Gesetzesinitiative betraf eine Geltend-machung von Schadensersatzansprüchen durch Dritte.

Nach § 93 Abs. 2 AktG haben die Vorstandsmitglieder einer AG bei ihrer Geschäftsführung "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" anzuwenden. Verletzen sie diese Pflichten, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und sie müssen sogar beweisen, dass sie die o. g. Sorgfalt angewendet haben, sofern das im Verhältnis zur Gesellschaft streitig ist. Mitglieder des Aufsichtsrates können auch haften und zwar nach § 116 AktG, der insoweit § 93 AktG auch auf diese anwendbar macht.

Das sind an sich scharfe Klingen, das Problem ist nur, dass von diesen Möglichkeiten in der Vergangenheit nicht oder nur in sehr seltenen Fällen Gebrauch gemacht wurde.

Die Crux ist die Formulierung „der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet“. Wenn die aber gar keine Ansprüche geltend macht – man kennt sich halt - , dann ist man als Dritter machtlos bzw. auf das sehr oft stumpfe Strafrechtsschwert beschränkt.

Im Februar 2009 hat nun die DSW einen Forderungskatalog aufgestellt, zu dem auch die Reanimation des KapInHaG gehört, ich fürchte nur, das verhallt wieder ungehört, denn es handelt sich zweifelsohne wieder um ein „reines Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des Landes“.

19.3.2009

 

 

Volkswagen hat dieser Tage die Nachrüstung des Tiguan veranlasst, damit die Motoren die Voraussetzungen der Euro-5-Klassifizierung erfüllen.

Was hat das mit der Finanzkrise zu tun?

Man liest nun gelegentlich, dass man sich gerade auch als Kunde von Investmentunternehmen nicht zu sehr aufs hohe Ross setzen dürfe, immerhin habe man die Hasardeuraktionen der letzten Jahre stillschweigend geduldet und hohe Renditen entgegen genommen.

Das erinnert mich eben an Volkswagen.

Volkswagen hat die Tiguan-Modelle mit dem Argument beworben, diese erfüllten die „Euro-5-Grenzwerte“.

Käufer dieses Modells stellten dann fest, dass die Fahrzeuge von den Steuerbehörden – korrekt – als Fahrzeuge einzustufen waren, die lediglich der Euro-4-Norm genügten und demzufolge nicht steuerbefreit seien. Volkswagen hat zunächst versucht, sich darauf zurückzuziehen, man habe nur von Grenzwerten gesprochen, die Erfüllung einer „Norm“ sei damit nicht gemeint gewesen.

Diese Taschenspielertricks trugen aber nicht allzu weit, weshalb man nun zurückrudert und die Nachbesserung durchführt.

Ähnlich verhält es sich mit den Finanzprodukten. Ebenso wenig wie ich durchschaue, WARUM der Tiguan – demnächst – die Euro-5-Norm erfüllt, ist mir als Stino-Privatinvestor im Einzelnen klar, warum ein Papier eine Rendite von sagen wir 6% erwirtschaftet.

Das muss ich auch nicht wissen, ebenso wenig wie ich wissen muss, wie ein Motor bzw. dessen Sparsamkeit funktioniert. Ich muss mich aber darauf verlassen, dass das, was mir da angeboten wird, einen seriösen Hintergrund hat.

Ich spreche hier nicht von Renditen, auf deren Zusagen nur Idioten hereinfallen können, denn diese Leute nehmen einem Volkswagenhändler wahr- scheinlich auch ab, der Tiguan erreiche eine Spitzengeschwindigkeit von 400 Stundenkilometer und verbrauche weniger als zwei Sprit auf hundert Kilometer.

Darum geht es aber nicht. Ich muss mich darauf verlassen können, dass der Motor meines Fahrzeuges die zugesagten Eigenschaften hat und ein vernünftiges Investment nicht zu einem Totalverlust führt, weil Banker Geschäftsmodelle verfolgen, bei denen sie selbst nicht mehr durchblicken oder deren Platzen sie zu Gunsten des eigenen Profits billigend in Kauf nehmen.

Den Anleger jetzt in Sippenhaft zu nehmen scheint mir daher doch relativ schäbig zu sein.

23.3.2009